Erklärung zum Gespräch von Alexander Dobrindt und Joachim Herrmann
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in einem Gespräch mit Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann bekräftigt, dass die vorgeschlagene Infrastrukturabgabe keine negativen Auswirkungen auf die Grenzregionen haben wird.
Menschen, die in grenznahen Regionen wohnen, fahren aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland. Zum Beispiel, um Verwandte zu besuchen, Städtetouren zu unternehmen oder Ferien zu machen. Allein durch solche Fahrten rechnet es sich, eine Jahresvignette zu kaufen. Der kleine Grenzverkehr ist damit bereits inbegriffen.
Die allermeisten Fahrzeuge zahlen Jahres-Vignettenpreise von deutlich unter 100 Euro. Ein VW Polo bezahlt zum Beispiel 24 Euro im Jahr – auch dadurch wird der sogenannte kleine Grenzverkehr nicht beeinträchtigt. Wer einmalig nach Deutschland fährt, kann eine 10-Tages-Vignette für 10 Euro kaufen. Sogenannte Einmalfahrer sind meist nicht allein unterwegs, so dass der Vignettenpreis pro Kopf nur wenige Euro beträgt. Die Verkehrsströme nach und durch Deutschland werden sich dadurch nicht verändern. Für Ausnahmeregelungen für die grenznahen Landkreise gebe es daher weder Anlass noch Handlungsspielräume.
Staatsminister Herrmann erklärte, seine Bitte um Prüfung von Ausnahmeregelungen habe sich damit erledigt. Völlige Übereinstimmung bestehe ohnehin in dem Ziel, die angestrebte Infrastrukturabgabe durchzusetzen. Denn Deutschland brauche dringend mehr Geld für den Unterhalt und den Ausbau des Straßennetzes. Daran auch Halter von im Ausland zugelassenen Pkw zu beteiligen, sei eine Frage der Gerechtigkeit. Herrmann werde deshalb Dobrindt auch in weiteren Gesetzgebungsverfahren vollumfänglich unterstützen und engagiert begleiten.
